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Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Schöffe muss deutsch können

Schöffe muss deutsch können

Das Landgericht Bochum hält es für zwingend erforderlich, dass ein Schöffe hinreichend deutsch kann. Eine Gerichtsentscheidung, die unter Mitwirkung eines Schöffen ergangen ist, der diese Anforderungen nicht erfüllt, ist anfechtbar.

Beschluss des LG Bochum vom 12.08.2005

3221 Haupt 172

NJW 2005, 3227

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