Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung einer Lebensversicherung
Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Prozesskostenhilfe. Bei der Berechnung des vorhandenenVermögens ist auch eine bestehende Kapitallebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert zu berücksichtigen, es sei denn, diese ist nachweislich für die Altersvorsorge erforderlich.
Beschluss des AG Pforzheim vom 01.07.2004
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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5 F 162/04
FamRZ 2005, 467