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Rechtsschutzversicherung
Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Programmzeitschrift, irreführender Titel

Programmzeitschrift, irreführender Titel

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Verwendung des Titels ‘TV-More’ nicht nur Namensfunktion, sondern ist eine irreführende ‘sprechende Kennzeichnung’ im Sinne des § 3 UWG. Es ist nämlich davon auszugehen, daß zumindest nicht unerhebliche Teile des Publikums die pauschale Komparativwerbung (more=mehr) im Titel ‘TV-More’ auch so verstehen, und annehmen, ‘TV-More’ biete allgemein umfassend mehr als die Konkurrenzprodukte.

Die durch den Titel geweckte Vorstellung entspricht aber nicht den Tatsachen. Daß ‘TV-More’ mehr redaktionellen Inhalt als die anderen Zeitschriften habe, ist dabei nicht ausschlaggebend. Bei anderen für eine Programmzeitschrift wesentlichen Leistungsmerkmalen, z.B. bei der Anzahl der abgedruckten Programme oder Sonderleistungen wie ‘Show-view’ und ‘Hotline’ gibt es nämlich Konkurrenzprodukte, die diese Leistungen ebenfalls erbringen. Eine Besserstellung durch den Zusatz ‘More’ ist deshalb nicht gerechtfertigt.

Urteil des OLG Hamburg vom 20.04.1995; Az.: 3 U 290/94

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