Urteile
Außergewöhnliche Belastung für Allergiker: rechtzeitiger Nachweis erforderlich
Außergewöhnliche Belastung für Allergiker: rechtzeitiger Nachweis erforderlich 01. Juli 2008 Steuerrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden wichtig ist […]
Lesen Sie weiter
Versteckter „Gratisdownload“ verstößt gegen Preisangabenverordnung
Versteckter „Gratisdownload“ verstößt gegen Preisangabenverordnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Preisangabenverordnung verlangt entsprechende Angaben zum Preis bereits dann, wenn durch eine Kundenanforderung ein Vertrag geschlossen werden soll, auch wenn dieser durch rechtzeitige Erklärung ohne weiteres kündbar ist. So hat das Landgericht Berlin das Angebot eines Internetdienstes für wettbewerbswidrig erklärt, auf dessen Seite Verbrauchern […]
Lesen Sie weiter
Auch Internethandel muss „Schleuderwirkungsklasse“ von Waschmaschinen angeben
Auch Internethandel muss „Schleuderwirkungsklasse“ von Waschmaschinen angeben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden […]
Lesen Sie weiter
Belehrungspflicht über Widerrufsrecht auch bei gewolltem Verkauf nur an Gewerbetreibende
Belehrungspflicht über Widerrufsrecht auch bei gewolltem Verkauf nur an Gewerbetreibende 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 […]
Lesen Sie weiter
Abmahnung bei gleichem Wettbewerbsverstoß in verschiedenen Medien
Abmahnung bei gleichem Wettbewerbsverstoß in verschiedenen Medien 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden […]
Lesen Sie weiter
Nichtraucherschutzgesetze verfassungswidrig
Nichtraucherschutzgesetze verfassungswidrig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2008 entschieden, dass die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin verfassungswidrig sind. Die Richter des ersten Senats stellten fest, dass die angegriffenen Regelungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung, das Artikel 12 des Grundgesetzes gewährleistet, verletzen. Geklagt hatten zwei […]
Lesen Sie weiter