In der notariellen Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage war die Nutzung eines Teileigentums als ‘Café’ beschränkt worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg ist von dem Begriff ‘Café’ der Betrieb einer bis 4 Uhr morgens geöffneten Speisegaststätte nicht gedeckt. Dies gilt selbst dann, wenn – wie vom Gericht festgestellt – sich der Begriff eines Cafés seit der Grundbucheintragung erheblich verändert hat.

Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 29.07.1998
2 Wx 20/98
MDR 1998, 1156

ZMR 1998, 714