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Rechtsschutzversicherung
Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Mitwirkung des Vermieters bei polizeilicher Meldung

Mitwirkung des Vermieters bei polizeilicher Meldung

Nach den meisten landesrechtlichen Meldegesetzen ist der Vermieter verpflichtet, bei der polizeilichen An- oder Abmeldung des Mieters mitzuwirken. Das Amtsgericht Rheinbach stellte klar, dass diese Verpflichtung jedoch nur im Verhältnis zwischen der Behörde und dem Vermieter gilt. Ein direkter Anspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter auf Mitwirkung beim Meldevorgang besteht demnach nicht.

Urteil des AG Rheinbach vom 27.07.2000; Az.: 3 C 417/99

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