Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Kostentragung für Schiedsgutachten bei nachfolgendem Prozess

Kostentragung für Schiedsgutachten bei nachfolgendem Prozess

Vereinbaren die Vertragsparteien, dass bei Meinungsverschiedenheiten über Mängel vor einer Anrufung des Gerichts ein Schiedsgutachten einzuholen ist und führt dies nicht zur Klärung, kann derjenige, der im späteren Prozess obsiegt, die Kosten für das Schiedsgutachten nicht als

Prozesskosten erstattet verlangen.

Hinweis: Bei Abschluss einer derartigen vertraglichen Vereinbarung sollte daher eine entsprechende Kostentragungsregelung mit aufgenommen werden.

Beschluss des BGH vom 24.11.2005

VII ZB 76/05

NZBau 2006, 173

BGHR 2006, 333

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