Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Keine Nettopreise im Internet (E-Mail-Werbung)
Nach einem Urteil des Landgerichts Ellwangen stellt es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn ein Dienstleister im Internet Angebote für die Reservierung von Internet-Domains, für die Einrichtung von Web-Servern sowie für die Erstellung und Pflege von Internet-Seiten lediglich Nettopreise angibt. In demselben Verfahren schloss sich das Landgericht anderen Gerichten (z.B. LG Berlin) an, wonach die unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails ohne das ausdrückliche oder vermutete Einverständnis des Empfängers unzulässig ist.
Urteil des LG Ellwangen vom 27.08.1999
2 KfH O 5/99
ZAP EN-Nr. 732/99