Wie finde ich eine zuverlässige und preiswerte Rechtsschutzversicherung?

Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Kein Zuschlag bei auswärtigem Kindergartenplatz

Kein Zuschlag bei auswärtigem Kindergartenplatz

Kindergartenplätze sind vielerorts heiß begehrt. So nehmen Eltern auch die regelmäßige Fahrt in einen anderen Ort in Kauf, wenn sie dort einen Platz für ihre Kinder bekommen. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen sie auch nicht befürchten, zusätzlichzur Kasse gebeten zu werden.

Das Gericht erklärte nämlich eine Regelung der Kommune (hier Stadt Aachen), wonach nicht ortsansässige Eltern für Kindergartenplätze einen so genannten Auswärtigenzuschlag von monatlich 190 Euro zu zahlen haben, für unwirksam.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2005

9 B 10/05

Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€