Wie finde ich eine zuverlässige und preiswerte Rechtsschutzversicherung?

Rechtsschutzversicherung
Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Kein grüner Punkt auf Spieleschachteln

Kein grüner Punkt auf Spieleschachteln

Spielepackungen fallen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht unter die Verpackungsverordung. Damit wurde eine Klage des Betreibers des dualen Systems Deutschland abgewiesen, der einen führenden Spielehersteller zur Anbringung des grünen Punktes auf den Spieleschachteln und Zahlung der dafür anfallenden Gebühren verpflichten wollte.

Umhüllungen gelten nur dann als Verpackung, wenn die Nutzung des Inhalts als Verbrauch anzusehen ist. Dies ist bei Spielen zweifellos nicht der Fall.

Urteil des BGH
I ZR 95/97

Handelsblatt vom 25.10.1999

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€