Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Einstimmiger Beschluss bei Stilllegung eines Müllschluckers
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Die Stilllegung eines Müllschluckers stellt keine Gebrauchsregelung nach § 15 WEG, sondern einen Gebrauchsentzug dar. Dies hat zur Folge, dass diese Maßnahme von den Wohnungseigentümern nicht mehrheitlich, sondern nur einstimmig beschlossen werden darf.Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.08.2004
20 W 440/01
OLGR Frankfurt 2005, 35