Regelmäßige Bezüge sind nicht allein wegen der Wiederkehr der Leistungen der Einkommensteuer zu unterwerfen. Daher ist nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz die Erfassung von Schadensersatzrenten auf die Fälle zu beschränken, in denen Ersatz für weggefallene steuerpflichtige Einkünfte geleistet wird.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 05.07.2007
4 K 1535/05
Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz