Besteht zwischen einer GmbH als Subunternehmerin eines Reinigungsvertrags zugunsten des Hauptauftragnehmers ein vertragliches Wettbewerbsverbot hinsichtlich der Kunden, auf die sich das Subunternehmerverhältnis bezieht, ist daran nicht nur die GmbH, sondern auch der Alleingesellschafter und Geschäftsführer, der die Vereinbarung für die GmbH geschlossen hat und allein deren gewerbliches Handeln bestimmt, persönlich gebunden.

Urteil des BGH vom 30.11.2004

X ZR 109/02

ZAP 332/2005

BGHR 2005, 557