Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Bahncard und Kreditkartenfunktion / Erste Runde an die Bahn
Die Frage, ob die Bahncard mit Kreditkartenfunktion gegen das Rabattgesetz verstößt, ging bereits durch alle Medien und beschäftigt nun die Gerichte.
Das Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main ging an die verklagte Bahn. Einen Verstoß gegen das Rabattgesetz verneinte das Gericht mit dem Hinweis, bei der Bahncard mit Zahlungsfunktion handle es sich insgesamt um ein neues Produkt.
Das letzte Wort spricht nun im Hauptverfahren der BGH.
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 20. 11.1995
6U 140/95
RdW Heft 23/24, Seite IV