Mit welchem Girokonto erhalte ich Zinsen auf meine Einlagen?

check24.net
Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Ausländer: Gleichbehandlung bei Fahren ohne Führerschein

Ausländer: Gleichbehandlung bei Fahren ohne Führerschein

Ausländer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht schlechter gestellt werden als Deutsche, wenn sie ohne Führerschein angetroffen werden. Das Strafgericht darf insbesondere nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der ausländische Kraftfahrer überhaupt keine Fahrerlaubnis besitzt. Vielmehr muss sich das Gericht bemühen oder dem Beschuldigten zumindest die Möglichkeit eröffnen, die Führerscheinunterlagen bei der ausländischen Behörde anzufordern.

Urteil des BGH, Az.: 4 StR 170/00

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€