Im Blog von Spreeblick.com findet sich seit Mitte dieser Woche ein Interview mit einem Technischen Direktor (CTO) eines Internet Service Providers. Dieser erzählt von den technischen Problemen der Datennutzung, die sich vor allem bei der Vorratsdatenspeicherung ergeben würden. Neben mangelnden Know-How und Ausstattung der Behörden wird vor allem auch die Realitätsferne der Gesetze kritisiert. Grund sich sicher zu fühlen sieht der CTO jedoch nicht. Er befürchtet, dass die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung schnell zu anderen Zwecken genutzt werden könnten. Gleichzeitig seien die Chancen gering, dass diese Maßnahmen für das erklärte Ziel der Terrorbekämpfung einen relevanten Beitrag leisten können. Ein Interessanter Blick hinter die (technischen) Kulissen. Das Thema Vorratsdatenspeicherung und Sicherheit nimmt einen großen Stellenwert in der Blogsphäre ein. Wolfgang Schäubles Äußerungen, die Unschuldsvermutung dürfe nicht bei der Terrorabwehr gelten, markierten einen vorläufigen Höhepunkt in der Sicherheitsdebatte und sorgten gerade in der juristischen Blogsphäre für Entrüstung. In einem Stern Interview vom 18.April 2007 hatte Schäuble gesagt:

„Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch“

Die Reaktionen waren deutlich. So schreibt Rechtsanwalt J. Melchior in seinem Blog, dass Wolfgang Schäuble als Volljurist „sehr wohl wissen (sollte), was rechtlich und insbesondere grundgesetzlich möglich und machbar ist und was nicht.“ Der law blog titelte „Hallo, rechtloses Objekt“.

„Schäuble lässt also demnächst Menschen wegsperren oder sogar per finalem Rettungsschuss behandeln, obwohl sie keinen Anschlag begehen wollen? Nur, weil jemand ohne ausreichenden Verdacht (und damit irrigerweise) mutmaßt, der Betreffende sei irgendwie gefährlich?

Damit rechtfertigt der amtierende Innenminister Justizwillkür.“

Die Schlussfolgerung: Niemand könne mehr sicher sein, nicht ins Raster zu geraten, wenn der Staat ohne Tatverdacht zugreift. Links:

  • Interview auf Spreeblick.com
  • Schäuble – Wer Sturm sät …, RA J. Melchior
  • Hallo, rechtloses Objekt, law blog