Wie kommen Sie rechtlich sicher durch den Winter? Die kalte Jahreszeit bringt nicht nur Schnee und Glätte mit sich, sondern auch eine Vielzahl rechtlicher Pflichten und Risiken. Ob Eigentümer, Mieter, Arbeitgeber oder Autofahrer: Der Winter stellt unterschiedliche rechtliche Anforderungen. Dieser
1. Grundverständnis: Teilnahmeformen im deutschen Strafrecht Wer an einer Straftat mitwirkt, kann entweder Täter oder Teilnehmer sein. Täter ist, wer die Tat selbst begeht oder beherrscht. Teilnehmer hingegen unterstützt oder beeinflusst lediglich die Tat eines anderen. Die wichtigsten Teilnahmeformen sind:
Wann muss ein Vertrag oder eine Erklärung schriftlich unterschrieben sein – und wann reicht eine E-Mail? Diese Frage sorgt im Alltag häufig für Unsicherheiten. Ob im Mietrecht, Arbeitsrecht, Verbraucherschutz oder Geschäftsleben: Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet klar zwischen Schriftform
Verträge bilden die Grundlage nahezu aller rechtlichen Beziehungen im Alltag – vom Kauf im Online-Shop über Mietverträge bis hin zu Arbeitsverträgen. Doch nicht jeder Vertrag ist automatisch wirksam. Das deutsche Zivilrecht sieht zahlreiche Fälle vor, in denen Verträge unwirksam oder
Sofortige Gleichstellung für befristet Beschäftigte trotz Tarifvertrag – Was Unternehmen jetzt tun müssen Breaking News aus dem Arbeitsrecht: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13. November 2025 entschieden, dass befristet Beschäftigte bei tariflich benachteiligenden Regelungen sofort wie vergleichbare unbefristete Arbeitnehmer zu
Was Arbeitgeber jetzt bei befristet Beschäftigten beachten müssen, wenn es um Tarifvertrag vs. Diskriminierungsverbot geht. Kurzfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.11.2025 entschieden (Az. 6 AZR 131/25; Parallelverfahren 6 AZR 132/25), dass Tarifvertragsparteien keine „Korrekturfrist“ haben, wenn eine Tarifnorm gegen
Handy am Steuer ist ein Dauerbrenner in der deutschen Rechtsprechung. Doch wie sieht es bei Fahrlehrern aus, die eine Fahrschülerin oder einen Fahrschüler begleiten? Dürfen sie das Mobiltelefon nutzen, während der Fahranfänger am Steuer sitzt? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof
Kurzüberblick: Ende Oktober haben 72 Staaten die neue UN-Cybercrime-Konvention gegen Internetkriminalität unterschrieben. Auch die EU-Kommission hat unterzeichnet – Deutschland bislang nicht. Die Debatte kreist um weitreichende Ermittlungsbefugnisse, grenzüberschreitende Beweisübermittlung und Grundrechte. Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten Punkte, ordnet rechtlich ein
Einordnung: Worum geht es beim neuen BGH-Urteil zu SCHUFA-Positivdaten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Die Übermittlung bestimmter sogenannten Positivdaten für die SCHUFA (z. B. Stammdaten, Beginn/Ende und Art eines Vertrages, aber ohne Zahlungsstörungen) durch ein Telekommunikationsunternehmen kann rechtmäßig sein. Es
Warum ist die neue EU Gigabit-Infrastrukturverordnung wichtig? Die Verordnung (EU) 2024/1309 – oft „Gigabit-Infrastrukturverordnung“ (GIA) genannt – soll den Ausbau von Glasfaser und 5G beschleunigen, Kosten senken und Genehmigungen vereinfachen. Ab dem 12. 11. 2025 greifen zentrale Anwendungsvorschriften EU-weit; weitere
Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten ein Schockmoment. Neben der Aufregung stellen sich sofort rechtliche Fragen: Was muss ich tun? Was darf ich nicht tun? Welche Pflichten schreibt das deutsche Recht vor? Dieser Beitrag erklärt Schritt für Schritt, wie Sie
Karlsruhe kippt § 5c IfSG: Triage-Regeln nichtig. Was Kliniken, Länder und Ärzt:innen jetzt sofort prüfen und umsetzen sollten. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Triage-Regeln des § 5c Infektionsschutzgesetz (IfSG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Beschluss vom 23.09.2025; PM