Rechtsnews

Feiertage: Was ist an solchen Tagen erlaubt?
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Feiertage: Was ist an solchen Tagen erlaubt?

Feiertage sind besondere Tage im Jahr, an denen die Menschen Zeit mit ihrer Familie, ihren Freunden oder ihrem Glauben verbringen können. Auch heute ist es in vielen Bundesländern so weit: Allerheiligen. Doch was bedeutet das für das Arbeitsrecht, das Mietrecht

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rfahren Sie praxisnah und rechtlich fundiert, wie leichte und grobe Fahrlässigkeit im deutschen Recht unterschieden werden. Mit Beispielen, Handlungsschritten, Hindernissen und geprüften Gesetzeslinks.
Allgemein

Wie unterscheiden sich grobe und leichte Fahrlässigkeit?

Für Sie als Betroffene(r) entscheidet die richtige Einordnung (leicht vs. grob fahrlässig): wer haftet, ob und wie stark Versicherer Leistungen kürzen dürfen, ob Schadensersatz leichter durchsetzbar ist und welche Verteidigungsstrategie sinnvoll ist. Gerichte und Versicherer prüfen genau die Umstände: War

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Was ist ein Maklervertrag?
Immobilienrecht

Was ist ein Maklervertrag?

Im deutschen Zivilrecht bestimmen gesetzliche Regelungen (vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch) sowie die Rechtsprechung (Gerichte, insbesondere der Bundesgerichtshof) die Rechtsfolgen von Verträgen. Beim Maklervertrag steht zentral §652 BGB: Er regelt den Anspruch auf Provision (Maklerlohn), wenn durch die Tätigkeit des

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Rechte & Pflichten beim Leihvertrag
Allgemein

Welche Rechte und Pflichten hat man bei einem Leihvertrag?

Im deutschen Zivilrecht regeln die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Verträge verschiedener Art. Ein Leihvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag zur unentgeltlichen Überlassung einer Sache zum Gebrauch. Das bedeutet: Der Verleiher überlässt die Sache, der Entleiher darf sie benutzen —

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Welche Aufgaben hat die Staatsanwaltschaft?
Allgemein

Welche Aufgaben hat die Staatsanwaltschaft?

Was ist die zentrale Aufgabe der Staatsanwaltschaft? Die zentrale Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist die Leitung des Ermittlungsverfahrens und die Entscheidung, ob gegen einen Beschuldigten öffentliche Klage erhoben wird. Kurz: Ermittlung, Anklageerhebung und — nach rechtskräftigen Urteilen — Mitwirkung bei der

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Was versteht man unter direkter Demokratie? Teil 1
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Teil 2: Rechtsgrundlagen und Verfahren der direkten Demokratie

Welche Rechtsgrundlagen gelten für die direkte Demokratie im Bund? Die Bundesebene der Bundesrepublik Deutschland ist vom repräsentativen Prinzip geprägt. Das heißt, politische Entscheidungen werden überwiegend durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat getroffen. Direkte Demokratie ist laut Artikel 20 Absatz

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Was versteht man unter direkter Demokratie? Teil 1
Staatsrecht

Was versteht man unter direkter Demokratie? Teil 1

Der Wille des Volkes als Fundament der Demokratie Die direkte Demokratie gilt als die reinste Form der Volksherrschaft. Sie beruht auf der Idee, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst über politische Sachfragen entscheiden, anstatt lediglich Repräsentanten zu wählen. Während in

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Richter, Aufgaben Richter, Rechtsprechung Deutschland, Unabhängigkeit Richter, Deutsches Richtergesetz, Urteil, Beschluss, Beweiswürdigung, Richterbefangenheit, Dienstaufsicht, Zivilverfahren, Strafverfahren
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Welche Aufgaben hat ein Richter?

Ein Richter entscheidet in Verfahren (zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich), leitet Verhandlungen, nimmt Beweise auf, bewertet Beweismittel, wendet das geltende Recht an und verkündet Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse). Gleichzeitig hat er pflichtgemäße Verwaltungsaufgaben im Gericht, hat besondere Pflichten gegenüber Verfahrensbeteiligten und ist

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Wie werden Grenzkontrollen legitimiert?
Allgemein

Wie werden Grenzkontrollen legitimiert?

Die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums ist eine der bedeutendsten Errungenschaften der Europäischen Union. Sie ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, ohne systematische Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten zu reisen. Dennoch gibt es Situationen, in denen Grenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt werden können. In diesem

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