Power-Urteil zur 41-Stunden-Grenze für Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeit – was jetzt in HR, Tarif und Payroll zu tun ist Einordnung: Warum das Urteil 41-Stunden-Grenze vom 26. November 2025 sofort wichtig ist Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 26. November 2025 in einer vielbeachteten
Weihnachtsmarkt: Veranstaltungs- und Genehmigungspflicht Genehmigungspflicht bei Nutzung öffentlicher Flächen Weihnachtsmärkte auf öffentlichen Straßen, Plätzen oder Grünanlagen gelten als öffentliche Veranstaltung bzw. Markt und sind genehmigungspflichtig. Für eine solche Veranstaltung muss ein Antrag gestellt werden — etwa bei der zuständigen Straßen-/Ordnungsbehörde
Warum Arbeitnehmerrechte 2025 wichtiger sind als je zuvor Arbeitnehmerrechte bilden den rechtlichen Schutzrahmen für jede berufstätige Person in Deutschland. Sie sichern faire Arbeitsbedingungen, schützen vor Benachteiligung und sorgen dafür, dass Beschäftigte ihre Tätigkeit unter angemessenen Umständen ausüben können. Grundlage sind
Viele suchen nach SGB § 14 im Zusammenhang mit dem Opferentschädigungsgesetz und meinen damit das SGB XIV mit römischer Zahl (der § 14 SGB I regelt nur den Beratungsanspruch bei Sozialleistungsbehörden)! Die Entschädigung für Gewaltopfer selbst ist seit 1. Januar 2024
Das müssen Banken, Broker und Anleger jetzt über Turbo-Zertifikate jetzt wissen Warum die Maßnahme zu Turbo-Zertifikaten jetzt alle betrifft Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15. Oktober 2025 per Allgemeinverfügung eine Produktintervention für sogenannte Turbo-Zertifikate (Knock-out-Produkte) erlassen. Ab dem
1) Was sind die wichtigsten gesetzlichen Regeln, die für die Schriftgröße von AGB relevant sind? Die Kernregeln kommen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): § 305 BGB regelt die Einbeziehung von AGB in Verträge: Hinweis, Zugänglichkeit, und Einverständnis sind nötig. §
Die Frage „Ab wann darf die Staatsanwaltschaft ermitteln?“ gehört zu den wichtigsten Grundlagen des deutschen Strafverfahrensrechts. Sie betrifft Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen, Behörden und Verteidiger. Der Startpunkt eines Ermittlungsverfahrens entscheidet maßgeblich über Rechte und Pflichten aller Beteiligten, über
Einleitung und rechtliche Einordnung Der Eigentumserwerb ist eines der zentralen Themen im deutschen Zivilrecht. Ob beim Kauf eines Autos, einer Immobilie, eines Smartphones oder beim Erben: Die Frage „Wann werde ich eigentlich Eigentümer?“ stellt sich in vielen Alltagssituationen. Dabei gilt
Starker Grundrechtsschutz bei Abschiebungen in Gemeinschaftsunterkünften Einordnung und Bedeutung für Praxis und Politik Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 30. September 2025 (veröffentlicht am 20. November 2025, Az. 2 BvR 460/25) klargestellt: Dringt die Polizei zur Durchsetzung einer Abschiebung
Das Testament. Wenn eine Person in Deutschland verstirbt und kein Testament oder Erbvertrag existiert, greift automatisch die gesetzliche Erbfolge. Diese ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und ordnet klar, wer in welcher Reihenfolge Erbe wird. Viele Menschen kennen jedoch nur
Was das Urteil zur Nichtigkeit von Teilen der EU-Mindestlohnrichtlinie jetzt für Mindestlohn, Tarifbindung und Unternehmen in Deutschland bedeutet Kurz gesagt: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne weitgehend bestätigt, aber zwei zentrale Bestimmungen
Es schneit vielerorts kräftig. Mit dem Winter 2025 kommen nicht nur weiße Landschaften, sondern auch die Schneeräumungspflicht. Wer räumt Gehwege und Zufahrten, wann muss gestreut werden und wer haftet bei Unfällen auf glatten Flächen? Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Regeln