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Beweisfotos von Ordnungswidrigkeiten zulässig?

Wer Fotos von anderen schießen möchte, muss grundsätzlich um Erlaubnis fragen. Ein Hobby-Ordnungshüter hat heimlich Fotos von Ordnungswidrigkeiten gemacht, um diese – zur Beweissicherung – der Ordnungsbehörde zur Verfügung zu stellen. Das Amtsgericht Bonn hat dazu ein Urteil gesprochen.

Der selbst ernannte Ordnungshüter hat sich verpflichtet gefühlt, in einem Naturschutzgebiet Ordnungswidrigkeiten zu dokumentieren. Hier ist es verboten, Hunde ohne Leine mit sich zu führen oder sie außerhalb der vorhergesehenen Wege laufen zu lassen. Dokumentiert hat er die Verstöße anhand von Beweisfotos der Personen. Darüber hinaus hat er sich die Kennzeichen der Fahrzeuge notiert. Die zusammengetragenen Informationen übergab er der Ordnungsbehörde. Dabei blieben seine Taten nicht gänzlich unbemerkt.

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Fotografierte Person klagt auf Unterlassung: Mit Erfolg

Das Amtsgericht Bonn ist der Auffassung, der Beklagte hätte vorher die Einwilligung des Klägers einholen müssen. Das Persönlichkeitsrecht des Klägers sei verletzt worden und zwar, indem das Recht am eigenen Bild übergangen wurde. Es sei darüber hinaus nicht die Sache des Bürgers, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

  • Quelle: Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 28.01.2014, AZ.: 109 C 228/13

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3 Antworten

  1. Meine Nachbarin betrügt das Sozialamt. Sie lebt in einer Wohnung, die vom Amt bezahlt wird und ihr Freund ist Untermieter, der einen kleinen Anteil der Miete bezahlt. Dem Amt wurde aber nicht von ihr mitgeteilt, dass sie in einem eheähnlichen Verhältnis mit ihm zusammen lebt. Ich habe Fotobeweise, die belegen, dass es aber so ist. Kann ich diese Fotobeweise der Kripo übergeben? Das Sozialamt hat auf meine telefonischen Hinweise diese Situation geprüft ( ohne meine Foto und Videobeweise) und alles für gut geheissen, weil die Mieterin Ihnen wahrscheinlich gesagt hat, dass dieses nicht zutrifft.

  2. Wie sollte man denn dann reagieren, ohne das man rechtliche Probleme bekommt.
    In einem Naturschutzgebiet in unserer Gegend, nimmt das mit den unangeleinten Hunden auch extrem zu. Selbst in den Zeiten wo viele Tiere junge aufziehen, wird durch einige Hundehalter keine Rücksicht genommen.
    Wenn man die Leute anspricht, doch ihre Hunde anzuleinen. Kommen Antworten wie „Man zahle doch Hundesteuer“ oder es wird einfach weiter ignoriert.
    Wer hat dafür zu sorgen, das die Anleinpflicht eingehalten wird ?

    1. Ich kann nur von meinem Hund sprechen.
      Da ist das so daß er sogar mit meiner Erlaubnis der Kuh auf der Weide auf die große Nase leckt. Die Rehe die bei uns ab und an am Grundstück stehen beobachtet er nur und Vögel die auf dem Rasen laufen und nach Würmern und Insekten picken sind keine 2m vom Hund entfernt und er schaut nur, kein jagen.
      Nicht alle sind gleich, wie bei uns Menschen.

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