Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Neuwagenkauf: Bezeichnung als fabrikneu oder neu
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Ist einem Autokäufer bekannt, dass der erworbene Mercedes Benz E 280 nicht mehr der aktuellen Modellreihe entspricht, und erhält er einen Preisnachlass von 37,5 Prozent, kann er später nicht mehr geltend machen, es handele sich nicht um einen fabrikneuen Wagen. Das Fahrzeug ist dann nurnoch neu. Dies bedeutet, dass die sonstigen Eigenschaften eines Neuwagens erfüllt sein müssen. Insbesondere kann der Käufer davon ausgehen, dass der Pkw keine längere Standzeit als 12 Monate aufweist.
Urteil des OLG Köln vom 01.04.2004
8 U 89/03
DAR 2005, 87