Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Telefonrechnung und Anscheinsbeweis
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Wird von der Telefongesellschaft nicht schlüssig dargetan, daß die von ihr erstellte Rechnung auf technisch einwandfreien Vorgängen beruht, und werden die von den Kunden aufgezeigten Manipulationsmöglichkeiten und Indizien für die Beteiligung einer dritten Person nicht hinreichend widerlegt, greift der Anscheinsbeweis nicht ein, der nur eingreift, wenn substantiiert dargelegt und bewiesen ist, daß bei einer vollständigen und umfassenden überprüfung technische Fehler nicht vorlagen.
Amtsgericht Saarbücken; Urteil v. 08.04.1997; Az.: 36 C 1071/96.