Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Sondereigentum bei „überhängendem Überbau“
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Bei einem so genannten „überhängenden überbau“ (Erker) ist die Begründung von Sondereigentum ohne weiteres möglich. Der überhängende Bauteil gehört demjenigen, von dessen Grundstück aus der überhang ausgeht, weil er nur mit dessen Grund und Boden fest verbunden ist.
Beschluss des LG Bautzen vom 23.02.2000; Az.: 3 T 28/000