Reisekosten zum Gerichtstermin
Eine Prozeßpartei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, hat einen Anspruch auf übersendung einer Fahrkarte, um einer Verhandlung ihrer Sache vor einem auswärtigen Gericht beiwohnen zu können.
Dieser Anspruch besteht unzweifelhaft dann, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet hat. Das Oberlandesgericht München bejahte den Erstattungsanspruch auf Reisekosten aber auch ohne entsprechende Anordnung des persönlichen Erscheinens, wenn eine vermögende Partei aus verständlichen Erwägungen an dem Termin teilnehmen würde.
Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen.
Jetzt mit einem
Anwalt sprechen
Telefonische Rechtsberatung
persönlich & lösungsorientiert
- 15 / 30 / 45 Minuten wählbar
- Antwort in ca. 4 Stunden
- Wenn Reden wichtig ist
Direkt klären, statt schreiben.
- PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln auf Ihre Frage
- Optional:
- Check von bis zu 5 Dokumenten (PDF)
- Telefonat mit einem Anwalt zum Thema
Schriftliche Antwort
vom Anwalt
Eine Rechtsfrage mit
Dokumentenprüfung
- Schriftliche, anwaltliche, Ausarbeitung
- Upload eines Dokumentes
- Eine Rückfrage inklusive
Wenn es vom Anwalt schriftlich sein soll
LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
Dies war hier der Fall, da mehrere Zeugen zu einem Unfall gehört werden sollten, bei dem der bedürftige Kläger verletzt wurde.
OLG München vom 21.11.1996; Az.: 25 W 2981/96