Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Keine Irreführung durch „zweideutigen“ Firmennamen
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Wird in einer Personenfirma ein Phantasiezusatz wie z.B. ‚Meditec‘ geführt, so bedeutet es auch dann keine Irreführung über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens, wenn der Zusatz geeignet sein kann, auf verschiede Unternehmensgegenstände, wie hier auf Medizintechnik oder Medienbereich hinzuweisen.
Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 17.05.1999
3 Z BR 90/99
ZAP EN-Nr. 488/99