Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Erlass gilt für alle Schuldner

Ein Ehepaar hatte sein Girokonto mit über 28.000 DM überzogen. Die Bank kündigte daraufhin den Kreditvertrag und erwirkte gegen die Eheleute einen vollstreckbaren Schuldtitel. Die eingeleitete Zwangsvollstreckung verlief erfolglos. Da wenig Aussicht bestand, dass die Bank ihre gesamte Forderung realisieren konnte, schloss sie mit dem Ehemann eine aussergerichtliche Vereinbarung, wonach dieser 50 % der Restschuld auf einmal zahlen sollte und das Geldinstitut ihm die restliche Forderung dann erlassen würde. Nach der Zahlung der vereinbarten Summe durch den Ehemann nahm die Bank die zwischenzeitlich getrennt lebende Ehefrau hinsichtlich der zweiten Hälfte der Forderung in Anspruch.

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage gegen die Bankkundin jedoch ab. Das Gericht ging davon aus, dass im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein zwischen Gläubiger und Gesamtschuldner zustande gekommener Erlassvertrag gemäss § 423 BGB auch zugunsten des oder der anderen Gesamtschuldner wirkt, wenn der Vertrag mit dem Gesamtschuldner vereinbart wurde, der im Innenverhältnis allein belastet ist. Hier sollte nachweislich der Ehemann die Schulden zurückbezahlen. Da das Gericht keinerlei Anhaltspunkte dafür fand, dass der mit dem Ehemann abgeschlossene Erlassvertrag nicht auch zugunsten der Ehefrau gelten sollte, war der Anspruch der Bank mit der Einmalzahlung des Ehemanns insgesamt erloschen.

Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen.

Jetzt mit einem
Anwalt sprechen

Telefonische Rechtsberatung
persönlich & lösungsorientiert

34,99 € *

15 / 30 / 45 Minuten wählbar
Antwort in ca. 4 Stunden
Wenn Reden wichtig ist

Zur Hotlineauswahl

Direkt klären, statt schreiben.

KI-Ersteinschätzung zur Rechtsfrage

PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln auf Ihre Frage
Optional:
Check von bis zu 5 Dokumenten (PDF)
Telefonat mit einem Anwalt zum Thema

29,99 € *

Zur LexBot Auswahl

Strukturierte KI-Ersteinschätzung als PDF zu Ihrer Rechtsfrage. Mit Einordnung, nächsten Schritten und Musterschreiben (falls passend). Sicher im Dashboard abrufbar - optional mit Dokumenten-Check & Anwaltstelefonat.