Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Autohändler haftet für Herstellerwerbung
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Bewirbt ein Autohersteller seine Fahrzeuge damit, dass ABS zur Grundausstattung gehört, muss sich der Vertragshändler diese Werbung zurechnen lassen. Dies hat zur Folge, dass er seinem Kunden ein Auto mit ABS schuldet, wenn er in das Verkaufsformular als Ausstattungsmerkmal „Basis‘ einträgt.
Urteil des OLG Oldenburg vom 19.02.2002