Einleitung: Rechtspolitischer Monatswechsel mit spürbaren Auswirkungen Der Februar bringt regelmäßig eine Vielzahl rechtlicher Neuerungen mit sich, da viele Gesetze und Verordnungen zum Monatsanfang in Kraft treten oder Übergangsfristen enden. Auch in diesem Jahr betreffen die Änderungen zentrale Lebensbereiche wie Energie, Digitalisierung, Reisen, Umweltrecht und Unternehmenscompliance. Der folgende Überblick ordnet die wichtigsten Neuregelungen rechtlich ein und […]

Seit dem 1. Januar 2026 hat sich im Zivilprozess eine Stellschraube bewegt, die für Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für kleine und mittlere Unternehmen spürbar ist: Mehr Streitigkeiten landen beim Amtsgericht, weil die Zuständigkeit in vielen Fällen nun bis 10.000 Euro reicht. Grundlage ist das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der […]

Die Grundschuldbestellung ist ein zentrales Instrument des deutschen Immobilien- und Kreditsicherungsrechts. Nahezu jede Immobilienfinanzierung in Deutschland basiert auf ihr. Dennoch ist der Begriff für viele Verbraucherinnen und Verbraucher nicht selbsterklärend. Der folgende Beitrag erläutert ausführlich, was unter einer Grundschuldbestellung zu verstehen ist, wie sie rechtlich einzuordnen ist, wie sie sich von der Hypothek unterscheidet und […]

Der Zugang einer Kündigung ist einer der entscheidenden Zeitpunkte im deutschen Arbeits- und Zivilrecht. Erst mit dem Zugang entfaltet die Kündigung ihre rechtlichen Wirkungen. Das betrifft Fristen, Rechte und Pflichten beider Seiten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Vermieterinnen und Vermieter sowie Unternehmen stellt sich deshalb regelmäßig die Frage, wann eine Kündigung tatsächlich als zugegangen gilt und […]

In den Wintermonaten kommt es in ganz Deutschland regelmäßig zu Glatteis, Schneefall, Eisregen und überfrierender Nässe. Aktuell warnen Wetterdienste bundesweit vor glatten Straßen, vereisten Gehwegen und gefährlichen Verkehrsbedingungen, insbesondere in den frühen Morgenstunden und in den Abendstunden. Vor diesem Hintergrund stellt sich für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine zentrale Frage des Arbeitsalltags: Muss man bei […]

Strafrechtliche Konsequenzen, Bürgerrechte und Ansprüche für Sabotage an Stromkabeln Was in Berlin passiert ist und warum der Fall rechtlich bedeutsam ist Am Samstagmorgen, 3. Januar 2026, gingen im Südwesten Berlins in mehreren Kiezen die Lichter aus. Nach offiziellen Angaben wurden auf einer Kabelbrücke am Teltowkanal in Nähe des Kraftwerks Lichterfelde mehrere Starkstromkabel in Brand gesetzt. […]