Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Weiterbenützung einer Telefonnummer nach Aufgabe einer Gaststätte
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Der Pächter einer Gaststätte ist nicht berechtigt, eine für die Gaststätte benützte Telefonnummer nach Aufgabe der Gaststätte ‚mitzunehmen‘. Vielmehr kann der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses von seinem früheren Pächter, der nunmehr eine andere Gaststätte betreibt, verlangen, dass dieser die Telefonnummer der Pachtgaststätte nicht für seine neue Gaststätte benutzt, bis neue Telefonbücher und Restaurantführer erschienen sind.
Urteil des OLG Nürnberg vom 10.11.1998
3 U 3219/98
NJW-RR 1999,737