Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Umrüstung auf elektrische Rollladenheber
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Die Umrüstung manuell betätigter Rollläden in solche mit elektrischem Antrieb bedarf jedenfalls dann nicht der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft, wenn damit keine Veränderung der Außenfassade und keine wesentlich höhere Geräuschverursachung verbunden sind.
Beschluss des OLG Köln vom 30.08.2000; Az.: 16 Wx 115/00