Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Spendenzahlung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs

Spendenzahlung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs

Hat sich ein Arbeitgeber im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung verpflichtet, ohne daß der Arbeitnehmer auf die Person des Spendenempfängers Einfluß nehmen kann, so liegt keine Lohnverwendungsabrede vor, die wie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Lohnsteuer unterliegen.

Urteil des BFH vom 23.09.1998, XI R 18/98. ZAP EN-Nr. 233/99 / Betriebs-Berater 1999, 244

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