Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Rechnungszusendung ohne Auftrag unzulässig

Rechnungszusendung ohne Auftrag unzulässig

Die Zusendung einer Auftragsbestätigung und einer Rechnung ohne Erteilung eines entsprechenden Auftrages ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auch dann wettbewerbswidrig, wenn dem Adressaten ein Widerrufsrecht eingeräumt wird.

Das Gericht untersagte der Telekom eine derartige Praxis, die auf diesem Weg Kunden für ihr elektronisches Branchenbuch in T-Online und im Internet ‘warb’.

Urteil des OLG Stuttgart vom 08.08.1997
2 U 48/97

NJW-RR 1998, 184

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