Urteile

Keine Direktkondiktion der Bank bei bankverschuldeter Zuviel-Überweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit Urteil vom 29.04.2008 hat der BGH entschieden, dass die Bank von einem gutgläubigem Zahlungsempfänger die irrtümliche Zuviel-Überweisung nicht über die Nichtleistungskondiktion herausverlangen kann. BGH, Urteil vom 29.04.2008, XI ZR 371/07 DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – […]

Zur Nichtigkeit eines Onlinespielvertrages wegen Verstoßes gegen Verbotsgesetz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der BGH hat entschieden, dass der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für das Internet-Glücksspiel verknüpfte Auflage, dass jeder Spieler vor Beginn des Spiel ein Limit zu bestimmt, weder zur Nichtigkeit der Spielverträge wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz noch zur Nichtigkeit der Verträge […]