Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Nachbesserungspflicht des Architekten auch nach Kündigung
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Stellt sich heraus, dass die Planung eines Architekten den vertraglichen Anforderungen nicht genügt, so ist er im Rahmen der Gewährleistung verpflichtet, seine Leistung nachzubessern. Dies gilt auch nach der Kündigung des Vertrages, sofern die mangelhafte Leistung bis zur Kündigung erbracht wurde. Die Kündigung beendet den Vertrag nämlich nur für die Zukunft. Gewährleistungsansprüche für erbrachte Leistungen werden durch die Vertragsbeendigung grundsätzlich nicht berührt.
Urteil des BGH vom 21.12.2000; Az.: VII ZR 488/99