Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Müllcontainer neben Terrasse
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Wird entgegen der zum Vertragsinhalt gemachten Pläne der Außenanlage neben der Terrasse einer erworbenen Eigentumswohnung ein Müllcontainerplatz für die Wohnanlage errichtet, stellt dies einen erheblichen Mangel der Wohnung dar. Der Erwerber kann in einem derartigen Fall die Beseitigung der Abfallcontainer verlangen.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.11.2000; Az.: 9 U 93/00