Ein Landwirt übergab durch einen Betriebsüberlassungsvertrag seinem Sohn auf mindestens zehn Jahre die alleinige Führung des väterlichen Hofs. Er übertrug ihm auch die Zeichnungsberechtigung für das bestehende Betriebskonto. über dieses Konto wickelte der Sohn in den Folgejahren sämtliche bankmässige Privat- und Geschäftsangelegenheiten ab. Die Bank nahm den Sohn schliesslich auf Ausgleich des Kontosollstandes persönlich in Anspruch. Dieser wandte hiergegen ein, Kontoinhaber sei allein sein Vater gewesen. Er sei nur zeichnungsberechtigt.

Das Oberlandesgericht Hamm liess diesen Einwand nicht gelten. Auch wenn das Konto weiter auf den Namen des Vater lief, war trotzdem mit der Einräumung der ‘Zeichnungsberechtigung’ für den Sohn mehr als eine blosse Vollmachtserteilung verbunden. Der tatsächliche Wille der Parteien ging über eine blosse Vollmachtserteilung für den Sohn unter Beibehalt der Alleinkontoinhaberschaft des Vaters hinaus und war auf eine Mitberechtigung des Sohnes an dem Konto und damit auch auf eine Mithaftung gerichtet. Dies schloss das Gericht schon daraus, dass das Konto nach wie vor als Betriebskonto für den Hof genutzt werden sollte. Wenn aber der Hofnachfolger durch den Betriebsüberlassungsvertrag die eigenverantwortliche Leitung des Betriebes mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten übernahm, so war es naheliegend, dass ihm eine entsprechende Rechtsstellung an dem Betriebskonto zumindest in Form einer Mitinhaberschaft eingeräumt werden sollte. Dementsprechend haftete der Sohn auch für den Ausgleich des Bankkontos.

Urteil des OLG Hamm vom 03.06.1998
31 U 183/97 (nicht rechtskräftig)

OLG Report Hamm 1999, 56