Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Keine Stammeinlagenüberprüfung bei Sitzverlegung einer GmbH
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Das Registergericht ist grundsätzlich nicht befugt, anlässlich eines Antrags auf Eintragung der Sitzverlegung einer GmbH die freie Verfügbarkeit der (ursprünglich eingezahlten) Stammeinlagen zu überprüfen.
Ferner darf das Registergericht die Eintragung der Sitzverlegung nicht mit der Begründung verweigern, dass die Angaben im Gesellschaftsvertrag betreffend den übernehmer der Stammeinlage nicht mehr der aktuellen Sachlage entsprechen.
Beschluss des LG Koblenz vom 11.02.1998
4 HT 1/98
Betriebs-Berater 1998, 660
Der Betrieb 1998, 874
NJW-RR 1998, 1411