Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Keine Gebührenermäßigung für Anlieger an zwei Straßen

Keine Gebührenermäßigung für Anlieger an zwei Straßen

Ein Eigentümer eines Grundstücks, das an zwei Straßen angrenzt und demzufolge in getrennten Straßenreinigungsverzeichnissen geführt wird, hat die Straßenreinigungsgebühren für beide Straßen zu entrichten. Er kann keine Gebührenermäßigung beanspruchen.

Urteil des KG Berlin vom 14.07.2003

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