Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Identitätserfordernis bei Sicherungshypothek

Identitätserfordernis bei Sicherungshypothek

Ein Bauunternehmer kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen (§ 648 Abs. 1 Satz 1 BGB). Voraussetzung ist danach die Identität zwischen Besteller und Grundstückseigentümer. Diese ist nicht gegeben, wenn der zu sichernde Anspruch aus einem Vertrag mit einer Ein-Mann-GmbH resultiert, das Grundstück aber dem Alleingesellschafter persönlich gehört.

Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 10.08.2001

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