Stellt ein Richter im Rahmen einer Güteverhandlung einem Prozessbeteiligten (hier Rechtsanwalt) die Frage „Wollen Sie mich nicht verstehen oder sind Sie zu dumm, mir zu folgen?“ muss dies nicht hingenommen werden. Derartige verbale Entgleisungen rechtfertigen trotz dergrundsätzlichen richterlichen Unabhängigkeit die Einschaltung der Dienstaufsicht.

Urteil des BGH vom 22.02.2006

RiZ(R) 3/05

Pressemitteilung des BGH