Das Landesarbeitsgericht Hamm billigt Arbeitnehmern, denen ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht an einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung zusteht, im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers insoweit ein Aussonderungsrecht im Sinn von § 47 Insolvenzordnung (InsO) zu. Das bedeutet, dass betroffene Mitarbeiter nicht verpflichtet sind, die Auszahlung des Rückkaufwerts der Versicherung an die Insolvenzmasse zu ermöglichen.

Urteil des LAG Hamm vom 22.09.2006

4 Sa 629/06

Pressemitteilung des LAG Hamm