Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte über türkische Kinder zu urteilen, die in Deutschland geboren wurden. Es stand die Frage im Raum, ob ein Kind eines türkischen Arbeitnehmers eine Aufenthaltserlaubnis braucht. Oder ob dies eigentlich eine “nachteilige Veränderung der Rechtslage” darstellt. Dabei musste sowohl das Assoziierungsabkommen mit der Türkei berücksichtigt werden als auch das Allgemeininteresse. Das Bundesverwaltungsgericht […]

Die Sterbehilfe ist schon seit Langem ein immer wieder intensiv diskutiertes Thema in der deutschen Öffentlichkeit. Fürsprecher führen dabei häufig das Recht auf einen selbstbestimmten Tod schwerkranker Menschen als Argument ins Feld.  Kritiker warnen vor der Möglichkeit des Missbrauchs. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat der Debatte eine weitere Facette hinzugefügt. Sterbehilfe für unheilbar […]

Wie in anderen Ländern gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl an Privatschulen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob es rechtens ist, dass auf diesen Privatschulen beispielsweise nur Jungen unterrichtet werden. Juristisch ausgedrückt lautet die Frage, mit der sich das Bundesverwaltungsgericht auseinander zu setzen hatte folgendermaßen: Impliziert die sogenannte Privatschulfreiheit, wie sie […]