Lexikon 25.12.2016 rechtsanwalt.com

Gesetz

Als Gesetz bezeichnet man eine rechtlich bindende Verordnung, die von einem Gesetzgebungsorgan beschlossen und verabschiedet wurde. In Deutschland geschieht das innerhalb des Gesetzgebungsprozesses: Ein neuer Gesetzesvorschlag kann entweder von der Bundesregierung, einer Bundestagsfraktion oder dem Bundesrat eingebracht werden und wird im Anschluss im Bundestag diskutiert und angenommen oder abgelehnt. Man unterscheidet dabei zwischen Zustimmungs– und Einspruchsgesetzen. Bei ersteren sind die Finanzen, die aktuelle Verfassung oder die Autonomie der Länder betroffen, sodass der Bundesrat eingeschaltet wird, um das Gesetz zu bewerten. Liegt eine solche Einschränkung nicht vor, kann der Bundesrat dennoch Einspruch einlegen, sodass eine erneute Abstimmung durch den Bundestag nötig wird. Kann keine Einigung zwischen den beiden Organen erzielt werden, wird ein Vermittlungsausschuss eingeschaltet, der in den meisten Fällen zu einem Kompromiss verhilft. Nach der Verabschiedung eines Gesetzes muss es vom Bundespräsidenten ausgefertigt, von ihm, dem zuständigen Fachminister sowie dem Bundeskanzler unterschrieben und schließlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Man unterscheidet zwischen formellen und materiellen Gesetzen: Erstere werden die im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens durch den Beschluss einer zuständigen und offiziellen Körperschaft wie einen Landtag oder einen Bundestag verabschiedet. Darüber hinaus umfassen materielle Gesetze alle weiteren Rechtsverordnungen, Satzungen und die Normen des Gewohnheitsrechts. Rechtsverordnungen sind dabei verbindliche Anordnungen, die nicht vom Bundestag, sondern von ermächtigten Exekutivorganen wie der Bundes- oder Landesregierung erlassen werden, Satzungen beinhalten vertragliche Bestimmungen von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften und das Gewohnheitsrecht umfasst schriftlich nicht fixierte Normen, die dennoch im allgemeinen Rechtsbewusstsein vorhanden sind.

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