Vertragsstrafe nach Ladendiebstahl zurückfordern?
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Diskussion
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Hab vor mehr als 2 Jahre, bei Kaufland 100€ als Vertragsstrafe/Entschädigung/Bearbeitungsgebühr zahlen müssen, nachdem der Ladendetektiv mich dabei erwischt hatte, wie ich angeblich etwas stehlen wollte. Für die Zahlung hab ich eine Quittung bekommen, mit Hinweis eines Hausverbotes.
Hab jetzt neulich gesehen, dass ein Gericht urteilte, dass solche Zahlungen ungültig seien etc. und jetzt wollte ich fragen, ob ich die 100€ zurückfordern kann.
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Antworten
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Ja, es scheint, dass Sie die Möglichkeit haben, die 100€ zurückzufordern. Es gibt tatsächlich Gerichtsurteile, die feststellen, dass solche Bearbeitungsgebühren für Ladendiebstahl rechtlich nicht immer haltbar sind12.
Ein Urteil des Amtsgerichts Spandau hebt hervor, dass eine von einem Supermarkt geforderte Bearbeitungsgebühr für einen Ladendiebstahl rechtlich nicht immer haltbar ist, besonders wenn diese Gebühr als allgemeine Geschäftsbedingung gilt, die den Dieb unangemessen benachteiligt1.
In diesem speziellen Fall wurde der Kläger zur Rückzahlung der 100 Euro Bearbeitungsgebühr verurteilt, die er für den Diebstahl einer Teewurst zahlte1. Die Beklagte, ein Supermarktbetreiber, hatte keinen rechtlichen Anspruch auf die Bearbeitungsgebühr gemäß den §§ 280, 823 Abs. 1 und 2 BGB1.
Es ist wichtig zu beachten, dass dies keine Rechtsberatung ist und Sie sollten sich an einen Rechtsanwalt wenden, um Ihre spezifische Situation zu besprechen. Es könnte auch hilfreich sein, die Quittung, die Sie erhalten haben, und alle anderen relevanten Dokumente bereitzuhalten.
