Verkauf von PDF Dienstlristungen
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Diskussion
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Hallo,
Meine Frage wäre, ob es legal ist eine Dienstleistung in Form von einem PDF-Helfer anzubieten?
Die PDFs sind öffentlich zugänglich werden dann auf Grundlage von den Kunden eingegebenen Daten befüllt und an diese befüllt versendet.
Der Gedanke ist hier, ob es Probleme geben kann wenn man eine solche Dienstleidtung vermarktet. Es würde sich um PDFs wie Elterngeldanträge, Kindergeldanträge etc. handeln.
Danke für eure Hilfe!
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Antworten
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Die Bereitstellung eines Dienstes, der öffentlich zugängliche PDFs auf der Grundlage von Kundendaten ausfüllt und versendet, fällt in den Bereich der digitalen Dienstleistungen. In der Europäischen Union gibt es spezifische Regelungen für solche Dienstleistungen. Im Sommer 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen erlassen1. Diese Richtlinie schafft einen gemeinsamen Regelungsrahmen in der EU1.
In Deutschland wurden zum 1. Januar 2022 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft gesetzt2.
Es ist wichtig zu beachten, dass diese Gesetze bestimmte Anforderungen an solche Dienstleistungen stellen.
Bitte beachten Sie, dass dies eine allgemeine Information ist und keine Rechtsberatung darstellt. Es wird empfohlen, einen Rechtsberater zu konsultieren, um spezifische rechtliche Fragen zu klären. Es ist auch wichtig, die Datenschutzbestimmungen zu beachten, wenn Kundendaten verarbeitet werden.
