Ummeldung bei Meldeamt = Besitzaufgabe?
-
Diskussion
-
Ist Ummeldung bei Meldeamt eine Besitzaufgabe im Kontext einer fristlosen Kündigung auch wenn bislang keine Schlüsselübergabe stattgefunden hat?
Nach einer fristlosen Kündigung wegen Mietschulden in Höhe mehrerer Monatsmieten haben meine Ex-Mieter zunächst die von mir gesetzten Fristen zum Auszug und Schlüsselübergabe verstreichen lassen ebenso wie zwei, von ihnen selbst vorgeschlagene Fristen.
Durch eine Online-Melderegisterauskunft habe ich nun erfahren, dass sie nicht mehr in dem Mietobjekt gemeldet sind, sondern in einer Nachbargemeinde. Ein weiteres Indiz, dass sie ausgezogen sind, ist die Kündigung der Stromversorgung, da ich vom örtlichen Grundversorger informiert wurde, dass er die Stromversorgung nun übernommen hätte.
-
Antworten
-
Die Frage, ob eine Ummeldung beim Meldeamt als Besitzaufgabe im Kontext einer fristlosen Kündigung gilt, ist rechtlich nicht eindeutig und kann von verschiedenen Faktoren abhängen12.
In Deutschland gilt kein Faustrecht. Dies bedeutet, dass ein Vermieter mit dem Ausspruch einer Kündigung zwar das Mietverhältnis beenden kann, er aber gleichwohl, um wieder in den Besitz der Mietsache zu gelangen, darauf angewiesen ist, dass der Mieter freiwillig die Mietsache herausgibt oder aber der Vermieter ein entsprechendes Räumungsurteil erstritten hat2.
Gibt allerdings ein Mieter nach vorangegangener fristloser Kündigung zunächst „freiwillig“ die Schlüssel heraus, dann hat er damit den Besitz aufgegeben und kann keine Wiedereinräumung des Besitzes verlangen2.
In Ihrem speziellen Fall, da die Schlüssel noch nicht übergeben wurden, könnte es sein, dass die Ummeldung allein nicht als ausreichender Beweis für eine Besitzaufgabe angesehen wird. Es könnte jedoch als ein Indiz dafür angesehen werden, dass die Mieter ausgezogen sind, insbesondere in Kombination mit der Kündigung der Stromversorgung1.
Bitte beachten Sie, dass dies keine Rechtsberatung ist und Sie sollten sich an einen Rechtsanwalt wenden, um Ihre spezifische Situation zu besprechen1. Es ist auch wichtig zu beachten, dass die genauen Konsequenzen von vielen Faktoren abhängen können, einschließlich der spezifischen Umstände des Falls und der geltenden Gesetze in Ihrer Region.
