neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021
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Diskussion
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige keine Erstberatung und möchte Ihnen auch keine unnötige Zeit stehlen. Sofern auf meine Frage keine einfache Antwort möglich ist, reicht es mir daher, wenn Sie mir dies mitteilen.
Ich habe ein Abo bei einem Online-Spiel (Elder Scrolls Online), welches monatlich, viertel-, halb- oder ganzjährig abgeschlossen und jederzeit gekündigt werden kann. Aufgrund des neuen Gesetztes werden nun alle Verträge nach Ablauf der Laufzeiten > 1 Monat auf das Monatsabo umgeschichtet, was auch kein Problem wäre, wenn dieses nicht leicht teurer ausfallen würde. Ist das Gesetz wirklich so zu verstehen, dass – wie hier zu meinem Nachteil – ein von mir gewähltes halbjähriges Abo nach dessen Ablauf umgewandelt werden muss? Einzige Möglichkeit dies zu umgehen, ist eine vorherige Kündigung und ein anschließender Neuabschluss, das finde ich idiotisch und nicht wirklich verbraucherfreundlich.Vielen Dank, Frank Burkhardt.
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Antworten
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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Frage betrifft das Thema der Vertragsanpassung nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbrauchervertragsrichtlinie (VVRG), das am 1. August 2021 in Kraft getreten ist. Ich werde versuchen, Ihnen eine leicht verständliche Antwort zu geben, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit hat. Für eine verbindliche Rechtsberatung empfehle ich Ihnen, eine telefonische Rechtsberatung auf rechtsanwalt.com zu buchen: https://www.rechtsanwalt.com/telefonische-rechtsberatung
Das VVRG hat unter anderem die Regelungen für Dauerschuldverhältnisse geändert, zu denen auch Abonnements gehören. Nach § 309 Nr. 9a BGB (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html) darf die Laufzeit eines solchen Vertrags nicht länger als ein Jahr betragen, es sei denn, der Verbraucher kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen. Das bedeutet, dass Ihr halbjähriges Abo nach Ablauf der Laufzeit nicht automatisch verlängert werden darf, sondern in ein monatliches Abo umgewandelt werden muss, das Sie jederzeit kündigen können.
Ob diese Umwandlung zu Ihrem Nachteil ist, hängt von der konkreten Preisgestaltung ab. Wenn das monatliche Abo teurer ist als das halbjährige Abo pro Monat, dann haben Sie einen finanziellen Nachteil. Wenn das monatliche Abo aber gleich oder günstiger ist als das halbjährige Abo pro Monat, dann haben Sie keinen finanziellen Nachteil, sondern nur einen Vorteil an Flexibilität.
Sie haben die Möglichkeit, das Abo vor Ablauf der Laufzeit zu kündigen und ein neues halbjähriges Abo abzuschließen, um den günstigeren Preis zu erhalten. Dies ist jedoch mit einem gewissen Aufwand verbunden und könnte von dem Anbieter des Online-Spiels als missbräuchlich angesehen werden. Außerdem könnte der Anbieter seine Preise oder Konditionen jederzeit ändern und Ihnen so die Möglichkeit nehmen, ein günstigeres Abo abzuschließen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Situation geben. Für eine detailliertere Analyse Ihres Falls und eine individuelle Beratung empfehle ich Ihnen nochmals, eine telefonische Rechtsberatung auf rechtsanwalt.com zu buchen: https://www.rechtsanwalt.com/telefonische-rechtsberatung
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