Maybe Illegal raise of rent prices?
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Diskussion
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I didn’t answer several letters from the company that owns my apartment about raising the rent. I didn’t understand the letter or what my rights were. So after getting several, I sent an email asking for explanations. They replied that they already started legal action against me. But I kept paying and I got the raise and paid 2 months of the raised rent without giving them my signature.
„Hallo Herr Escudero,
Sie müssen nicht ausziehen, weil Sie der Mieterhöhung nicht zugestimmt haben, allerdings haben wir, da unser Ankündigungsschreiben vom 18.06.24, unser 1. Erinnerungsschreiben vom 12.08.24, unser 2. Erinnerungsschreiben vom 01.10.24, unser 3. Erinnerungsschreiben vom 04.11.24 und auch unsere Mail vom 13.11.24 ohne Reaktion Ihrerseits verlief, eine Rechtsanwältin mit der Beauftragung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung beauftragt.Die Rücknahme der Klage kann nur beauftragt werden, wenn Sie der Mieterhöhung zustimmen. Für die Beauftragung der Rechtsanwältin“
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Antworten
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Vielen Dank für Ihre Anfrage zu der Mieterhöhung und den rechtlichen Schritten, die vielleicht auf Sie zukommen. Ich erkläre Ihnen die Situation schrittweise und gebe Hinweise, wie Sie vorgehen können.
1. **Grundlegendes zur Mieterhöhung nach § 558 BGB:**
Grundsätzlich darf Ihr Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen eine Mieterhöhung verlangen, insbesondere, wenn die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete angepasst werden soll. Damit die Erhöhung wirksam ist, muss der Vermieter dies schriftlich ankündigen und die Mieterhöhung nachvollziehbar begründen, zum Beispiel durch Bezugnahme auf den Mietspiegel. Nach Zugang des Schreibens haben Sie als Mieter zwei Monate Zeit, der Mieterhöhung zuzustimmen.
2. **Ihre Zahlung könnte als Zustimmung gewertet werden:**
Aus Ihrer Schilderung geht hervor, dass Sie den erhöhten Mietbetrag für zwei Monate gezahlt haben, ohne schriftlich zu reagieren. Hierfür sieht das Gesetz jedoch eine besondere Regelung vor: Laut § 558b Abs. 2 BGB gilt eine Zahlung der erhöhten Miete über einen längeren Zeitraum (in der Regel zwei Monate) als Zustimmung zur Mieterhöhung. Dementsprechend kann Ihr Verhalten als Zustimmung gewertet werden und der Vermieter könnte argumentieren, dass eine Zustimmungsklage nicht mehr notwendig ist.
3. **Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung:**
Da Sie auf die ersten Schreiben des Vermieters nicht reagiert haben, hat er nun eine Klage auf Zustimmung angestrebt. Diese Klage könnte hinfällig werden, wenn der Richter feststellt, dass Ihre Zahlung bereits als Zustimmung zu werten ist. Der Vermieter wird voraussichtlich aufgefordert, nachzuweisen, dass die Bedingungen der Mieterhöhung rechtmäßig sind.
4. **Wie Sie jetzt weiter vorgehen sollten:**
– **Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung:** Sie könnten anhand des Mietspiegels Ihrer Stadt oder Region (sofern vorhanden) klären, ob die Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht. Falls der Vermieter die Voraussetzungen nicht erfüllt hat, könnte die Mieterhöhung unwirksam sein.
– **Reagieren Sie schriftlich:** Falls Sie mit der Mieterhöhung einverstanden sind, teilen Sie dies schriftlich mit und weisen Sie darauf hin, dass die Zahlung der erhöhten Miete bereits Ausdruck Ihrer Zustimmung war. Dadurch könnten Sie den Vermieter eventuell dazu bewegen, die Klage zurückzunehmen.
– **Rechtsberatung einholen:** Da in Ihrem Fall möglicherweise bereits ein gerichtliches Verfahren läuft, sollten Sie schnellstens einen Anwalt für Mietrecht kontaktieren. Ein Anwalt kann Ihnen helfen, zu beurteilen, ob Sie durch Ihr Verhalten bereits zugestimmt haben und ob die Klage noch zurückgenommen werden kann. Hinweise hierzu finden Sie auch in der Anwaltssuche unter Mietrecht: https://www.rechtsanwalt.com/anwaltssuche/?rechtsgebiete=mietrecht.
5. **Was passiert, wenn die Klage weiterläuft:**
Sollte die Klage nicht zurückgenommen werden, müssen Sie entweder Ihre Zustimmung gerichtlich bestätigen lassen oder auf die Unwirksamkeit der Mieterhöhung plädieren. Beachten Sie, dass Klagekosten entstehen können, wenn Sie den Prozess verlieren – insbesondere die Kosten der beauftragten Anwältin des Vermieters und Gerichtskosten.
Haftungsausschluss: Meine Antwort dient der allgemeinen Orientierung und kann keine individuelle Rechtsberatung ersetzen. Wenden Sie sich unbedingt an einen Anwalt, um Ihre rechtliche Situation im Detail klären zu lassen.
