Knöllchen statt widersprüchlicher Schilderlage
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Diskussion
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Hi,
habe gerade einen Strafzettel bekommen. Wie im Bild zu sehen ist die Schildersituation widersprüchlich. Es gibt einerseits ein absolutes Halteverbot (oben), aber unten gibt es ein „Parken“-Schild, wobei parken nur in bestimmten Zeiträumen erlaubt ist. Ich habe im erlaubten Zeitraum geparkt und hatte mir für viel Geld auch einen gültigen Parkschein gezogen.
Wie stehen die Chancen eines Widerspruchs auf das Bußgeldschreiben?
Bild: https://ibb.co/CbpZb8p
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Antworten
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In Deutschland haben Sie das Recht, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Wenn Sie ein Einspruchsschreiben gegen den Bußgeldbescheid verfassen, wird der Fall erneut von der Bußgeldstelle geprüft. Wenn die Bußgeldstelle an den Anschuldigungen festhält, landet der Fall vor dem zuständigen Amtsgericht. Der Richter wird dann im Verfahren prüfen, ob die gegen Sie ausgesprochenen Sanktionen aufrechterhalten werden oder nicht ².
In Ihrem Fall könnte es sinnvoll sein, einen Einspruch einzulegen, da die Verkehrsschilder widersprüchlich sind. Es wäre ratsam, sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht zu wenden, um weitere Informationen und Anweisungen zu erhalten.
Quelle am 10.7.2023
(1) Einspruch gegen Bußgeldbescheid | Vorlage, Ablauf, Fristen. https://www.anwalt.org/einspruch-gegen-bussgeldbescheid/.
(2) Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen | Rechtslupe. https://www.rechtslupe.de/allgmeines/widerspruchsfrist-bei-verkehrszeichen-323904.
(3) Widersprüchliche Verkehrszeichen – was gilt? | WEKA. https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbeamt/widerspruechliche-verkehrszeichen-was-gilt/.
