Keine Energiepreispauschale für Versorgungswerke-Rentner
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Diskussion
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin pflichtversicherter (Erwerbsunfähigkeits-)Rentner bei der Ärzteversorgung. Bezüglich der Energiepreispauschale werden vom Bund ausschließlich die Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung und der Vesorgungswerke Bund begünstigt. Berufsständisch Pflichtversicherte wie Anwälte ;), Ärzte, Architekten, etc. gehen leer aus. Der Bund verweist auf die Lnder, diese wiederum auf den Bund mit der Begründung, dass das Entlastungspaket nicht aus Sozialversicherungsabgaben, sondern Steuergeldern finanziert sei. Es wird aktuell geprüft, ob ZUKÜNFTIGE Entlastungen allen Rentnern zukommen.
Hat eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Verletzung des Gleichheitssatzes Chancen auf Erfolg?
Virlen Dank und herzliche Grüße!